Kantonsratsvorschau der Region Rorschach in Untereggen
vom Mittwoch, 29. März 2006
Im
Hinblick auf die Frühlingssession des Kantonsrates informierten die CVP
Mandatsträger des Wahlkreises, Monika Lehmann, Felicitas Würth, Felix
Bischofberger und Thomas Würth in Untereggen über die anstehenden
Geschäfte. Die Frühlingssession wird auch als Aufräumsession
bezeichnet, in der diverse bereits diskutierte Geschäfte abschliessend
behandelt werden, bevor in der Junisession das Präsidium neu bestellt
wird.
"Für unsere Regionalspitäler" so lautet eine Initiative, die die Erhaltung aller jetzigen Spitalstandorte mit Grundversorgung verlangt und vermutlich im September zur Abstimmung gelangt. Wenn diese Initiative angenommen würde, wären die ganzen Bemühungen für die Zusammenführung der Spitäler durch Quadriga 2 und die dadurch erzielten Einsparungen umsonst.
Beim Nachtag zum Gesundheitsgesetz geht es um eine Erweiterung des Tabakwerbeverbots. Ziel dieser Vorlage ist es vor allem die Jugend vor den Folgen des Tabakkonsums zu schützen.
Die Gegner argumentieren mit der Wirtschaftlichen Freiheit, die hier
eingeschränkt wird. In diesem Zusammenhang soll auch die Motion
Lehmann/Engeler in die Beratung einbezogen werden. Sie regt ein Verkaufsverbot von Tabak an Minderjährige an, das es in anderen Kantonen bereits gibt.
Im Nachtrag zum Waldgesetz wird die Finanzierung neu geregelt. Künftig sollen die Kosten nach Waldfläche und Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt werden. Für die Gemeinden in unsere Region wird sich daraus ein Mehraufwand ergeben.
Viele Ausbildungsdiplome werden von den Kantonen ausgestellt und finden oft schon im Nachbarkanton keine Anerkennung.
Mit einer Diplomanerkennungsvereinbarung möchten die Kantone diesen
Missstand beseitigen. In der heutigen Zeit, wo Mobilität vor allem auch
von den Arbeitnehmern verlangt wird, ist es ein wichtiges Anliegen,
dass die erlangten Diplome auch Landesweit anerkannt werden. Die
Kantone müssen dieser Vereinbarung einzeln zustimmen. Sie tritt erst in
Kraft, wenn 17 Kantone zugestimmt haben.
Die Revision des Steuergesetzes war auch an diesem Abend wieder ein Thema. Es ist untrennbar verbunden mit der Frage um die Verwendung der Goldmillionen der Nationalbank. Der Beschluss der Regierung sieht keine Beteiligung der Gemeinden
an den Goldmillionen vor. Nachdem von Seiten der Gemeindepräsidenten
ein Referendum gegen den Beschluss zur Verwendung des Geldes
eingereicht wurde, können wir im Mai an der Urne darüber befinden. Die
Gemeinden fordern einen Anteil von 200 Millionen zur Abdämpfung
der Steuereinbussen, die durch das revidierte Steuergesetz zu erwarten
sind. In der Beratung des Steuergesetzes konnte nun aber eine
Kompensation für die Gemeinden von 30 Millionen jährlich ausgehandelt
werden. Hier ist aber ein Vorbehalt eingefügt worden. Wenn die
Gemeinden die einmalige Zahlung von 200 Millionen erhalten, wird die
Kompensation im Steuergesetz gestrichen. Ein klassisches Beispiel
dafür, dass man nicht den Fünfer und das Weggli haben kann. In den
langen Diskussionen um das Nationalbankgold ist eine treffende
Bemerkung gefallen: Wenn das Nationalbankgold aus Eisen wäre, wäre es
längst verrostet.
Eine weitere Kantonsrats-Vorschau im Hinblick auf die Junisession findet am 30. Mai in Rorschach statt.
Elisabeth Nagy-Rieser
Böllentretter 17
9323 Steinach
